Ableton AG — Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anwendungsbereich / Vertragspartner

1.1 Diese allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage sämtlicher vertraglicher und außervertraglicher Beziehungen zwischen der Ableton AG (Ableton) und ihren Kunden. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Personen im Sinne des §14 BGB. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Ableton hat der Geltung schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Ableton in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen von Kunden das Angebot auf Abschluss eines Vertrags vorbehaltlos annimmt. Im Verkehr mit Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Verträge.

1.3 Vertragspartner wird die

Ableton AG
Schönhauser Allee 6-7, D-10119 Berlin, Deutschland
Vorstand: Gerhard Behles, Jan Bohl

Ableton ist unter folgender E-Mail-Adresse zu erreichen:
contact@ableton.com

2. Bestellvorgang / Vertragsschluss

2.1 Die Konditionen für die Waren von Ableton sind freibleibend und unverbindlich. Waren können über die auf den Webseiten von Ableton vorhandenen Bestellformulare bestellt werden. Eine über die Bestellformulare ausgelöste Bestellung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.2 Nach Eingang des Angebots bei Ableton kommt der Vertrag mit Bestätigung durch Ableton per E-Mail zustande. Spätestens kommt der Vertrag mit dem Beginn der Erfüllungshandlung durch Ableton zustande. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von Ableton gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.

2.3 Der Vertrag wird in deutscher, englischer oder japanischer Sprache geschlossen und durchgeführt, je nachdem, welche Sprache der Kunde beim Bestellvorgang ausgewählt hat. Die AGB können vom Kunden auch jederzeit auf den Webseiten von Ableton eingesehen werden. Nach erfolgter Bestellung ist der Vertragstext nicht über das Internet zugänglich.

2.4 Ableton kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung, d.h. zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen, auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.

3. Preise / Versandkosten / Zölle

3.1 Es gelten die auf den Webseiten von Ableton angegebenen Preise, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist. Ist der Kunde Verbraucher, sind angegebene Preise Endpreise für das erworbene Produkt exklusive Versandkosten, jedoch inklusive der Umsatzsteuer in im Zeitpunkt der Bestellung jeweils geltender Höhe, soweit diese anfällt. Das gilt nicht für Verbraucher, die im US-Bundesstaat Tennessee Software von der Ableton Website herunterladen oder Waren geliefert bekommen, und für Verbraucher, die im US-Bundesstaat Kalifornien Waren geliefert bekommen. Hier fällt eine zusätzliche Umsatzsteuer an, die jeweils von Bezirk zu Bezirk variieren kann. Bestellt ein Unternehmer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit, sind Preisangaben Nettopreise ohne Versandkosten und exklusive Umsatzsteuer.

3.2 Anfallende Liefer- und Versandkosten trägt der Kunde und werden in den jeweiligen Bestelldaten gesondert ausgewiesen. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen.

3.3 Nach einem Widerruf eines Verbrauchers (vgl. Ziffer 7.5) sind die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vom Kunden zu tragen.

4. Zahlungsbedingungen / Lieferfristen

4.1 Rechnungen sind nach Erhalt sofort zur Zahlung an Ableton fällig. Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

4.2 Ist der Kunde Verbraucher, hat er – unbeschadet aller anderen Rechte von Ableton – während des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszinsatz gem. § 247 BGB zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er – unbeschadet aller anderen Rechte von Ableton – während des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8% über dem Basiszinsatz gem. § 247 BGB zu zahlen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich Ableton vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, wobei es dem Unternehmer offen steht, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

4.3 Ableton ist berechtigt, mit sämtlichen Ansprüchen gegen den Kunden aufzurechnen. Ableton ist ferner berechtigt, Forderungen vom Konto des Kunden einzuziehen oder einziehen zu lassen, sofern sich der Kunde hiermit einverstanden erklärt hat.

4.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Ableton anerkannt wurden.

4.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.6 Die Abtretung von Forderungen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Ableton. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

4.7 Ableton erbringt Leistungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Lieferfristen. Ist Ableton an der rechtzeitigen Lieferung durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willens von Ableton liegen gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

5. Gefahrübergang

5.1 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

5.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

5.3 Beim Download und beim Versand von Daten über das Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

5.4 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Ist der Kunde Verbraucher, behält sich Ableton das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Ableton das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernde Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10% übersteigt, ist der Verkäufer zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat Ableton unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten. Gleiches gilt für einen Besitzwechsel an der Ware sowie eine eigene Anschriftenänderung. Der Kunde hat Ableton die Schäden zu ersetzen, die durch einen vom Kunden verschuldeten Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen.

6.4 Ist der Kunde Unternehmer, ist dieser bei bestehendem Eigentumsvorbehalt berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Ableton in diesem Fall bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Ableton nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Ableton behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

7. Gewährleistung / Push – Kundenservice

7.1 Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7.2 Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur Abwicklung der Gewährleistung, zu Reparaturen oder Rücksendungen an Ableton Support. Zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen und Kosten schicken Sie bitte keine Produkte zurück, ohne nicht vorher Ableton Support kontaktiert zu haben. Sind Sie ein in der EU ansässiger Verbraucher, bleiben Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt. Sie erreichen Ableton Support wie folgt:

Ableton Support Kontaktformular

7.3 Für Kunden aus den U.S.A., die Push kaufen, gelten spezielle Gewährleistungsbestimmungen, die der Push Produkt-Box beigefügten Broschüre „Important safety & warranty instructions“ zu entnehmen sind.

7.4 Ableton gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, es sei denn, dies erfolgt im Einzelfall ausdrücklich.

7.5 Verbraucher in der EU haben das folgende Widerrufsrecht.

a) Bei Verträgen über die Lieferung von Push, Büchern, Bekleidung, Bags, Live 9 Boxen ohne Seriennummer und Installations-DVDs (Waren)
 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Ableton AG
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
Fax: +49 30 288763-13
E-Mail: contact@ableton.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns,

Ableton c/o Rhiem Services GmbH
Zunftweg 20, Tor 10-13
46562 Voerde
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

b) Bei Verträgen über die Lieferung von Downloads von Ableton Live, Max for Live und Packs (nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte)
 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Ableton AG
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
Fax: +49 30 288763-13
E-Mail: contact@ableton.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

c) Bei Verträgen über die Lieferung von Push + Live Standard oder Push + Live Suite (Waren und digitale Inhalte, die einheitlich bestellt und getrennt geliefert werden)
 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Ableton AG
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
Fax: +49 30 288763-13
E-Mail: contact@ableton.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns,

Ableton c/o Rhiem Services GmbH
Zunftweg 20, Tor 10-13
46562 Voerde
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

d) Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An die
Ableton AG
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
Deutschland

Fax: +49 30 288763-13
E-Mail: contact@ableton.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen
 

7.6 Für eine zügige und kundenfreundliche Bearbeitung bitten wir, dass die Rücksendung nicht an die oben genannte Adresse, sondern an die im Lieferschein für Rücksendungen angegebene Adresse erfolgt.

7.7 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen im Sinne des § 312g Abs. 2 BGB.

8. Push Trade-In

8.1 Teilnahmevoraussetzungen. Die Möglichkeit der Inzahlungnahme von Hardware der ersten Push-Generation durch Ableton (nachfolgend „Trade-In“ genannt) ist eine zeitlich und räumlich begrenzte Aktion von Ableton und endet am 1. Mai 2016. Für die Teilnahme ist eine kostenlose Registrierung auf den Webseiten von Ableton erforderlich. Am Trade-In können ausschließlich solche Kunden teilnehmen, deren Rechnungs- und Versandadresse in den unter Ziffer 8.3 aufgezählten Ländern liegen, die über ein Ableton Benutzerkonto verfügen, dort eine Hardware der ersten Push-Generation („Push 1“) registriert haben und Eigentümer dieses registrierten Push sind sowie eine Hardware der zweiten Push-Generation („Push 2“) über die Webseiten von Ableton erwerben.

8.2 Ein Push 1, der nicht funktionstüchtig ist, ist vom Trade-In ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen vom Trade-In ist ein Push 1, wenn er zwar technisch funktionsfähig ist, aber optisch verändert wurde.

8.3 Verfügbarkeit. Die Trade-In Aktion ist nur in den Ländern Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Nordirland, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Republik Korea, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigte Staaten von Amerika und Zypern verfügbar.

8.4 Inzahlungnahme. Ein Push 1, der funktionsfähig und optisch unverändert ist, kann von Ableton in Zahlung genommen werden. Jeder Kunde, der nach Ziffer 8.1 zur Teilnahme am Trade-In berechtigt ist, kann Ableton seinen Push 1 zur Inzahlungnahme anbieten. Hierzu muss der Kunde seinen Push 1 zum Trade-In registrieren. Jeder Teilnehmer an der Trade-In Aktion verpflichtet sich, seinen zum Trade-In registrierten Push 1 bis spätestens 14 Tage nach Erhalt seines Push 2 einzusenden. Die Einsendung des Push 1 gilt – unter Vorbehalt der Annahme durch Ableton – als Leistung erfüllungshalber über einen individuell vereinbarten Teil des Kaufpreises  für einen Push 2. Die Höhe des durch Einsendung des Push 1 erfüllbaren Teilbetrages wird individuell vereinbart und richtet sich nach dem Zustand des zur Inzahlungnahme angebotenen Push 1.

8.5 Berechnung. Im Rahmen des Trade-In wird der Zustand des durch den Kunden zur Inzahlungnahme angebotenen Push 1 abgefragt. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben über den Zustand seines Push 1 zu machen. Aus den Angaben des Kunden über den Zustand seines Push 1 errechnet Ableton einen Betrag, der dem Kunden als Gegenwert für den zum Trade-In registrierten Push 1 auf den Kaufpreis eines Push 2 angerechnet werden kann. Diese Anrechnung ist ausschließlich beim Kauf eines Push 2 möglich und wird im Rahmen des Bestellprozesses für einen Push 2 angezeigt. Je Kauf eines Push 2 nimmt Ableton maximal einen Push 1 in Zahlung. Die Berechnung und Anrechnung des während des Bestellprozesses angezeigten Gegenwertes der Inzahlungnahme erfolgt ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Prüfung der Richtigkeit der Angaben des Kunden über den Zustand und der Annahme des zum Trade-In registrierten Push 1. Diese Prüfung wird von Ableton nach der Einsendung des zur Inzahlungnahme angebotenen Push 1 durchgeführt.

8.6 Wahrheitswidrige Angaben. Wahrheitswidrige Angaben über den Zustand des Push 1 führen automatisch zum Ausschluss des Kunden von der Trade-In Aktion. Die Einsendung eines zum Trade-In registrierten Push 1, der nicht den Angaben des Kunden über den Zustand entspricht, kann von Ableton nicht als Leistung erfüllungshalber angenommen werden. Etwaige Beträge, die dem Kunden aufgrund der wahrheitswidrigen Angaben im Rahmen der Inzahlungnahme beim Kauf eines Push 2 als Gegenwert für den zum Trade-In registrierten Push 1 angerechnet wurden, werden von Ableton auf Kosten des Kunden gemäß Ziffer 8.8 zurückbelastet. Ein nicht funktionsfähiger oder optisch veränderter Push 1 wird darüber hinaus auf Kosten des Kunden an diesen zurückgesendet.

8.7 Einsendung. Der Kunde hat seinen zur Inzahlungnahme angebotenen Push 1 innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt seines Push 2 an die ihm von Ableton mitgeteilte Adresse zu senden. Für die fristgerechte Einsendung ist das Datum des Poststempels beziehungsweise des Versandbeleges maßgeblich. Hierzu erhält der Kunde mit der Auslieferung des Push 2 einen Rücksendeschein. Dieser Rücksendeschein ist ausschließlich für die Einsendung des zum Trade-In registrierten Push 1 vorgesehen. Die Kosten der Einsendung des Push 1 mit dem zur Verfügung gestellten Rücksendeschein trägt Ableton. Wählt der Kunde eine Versandmethode, die nicht von dem durch Ableton zur Verfügung gestellten Rücksendeschein umfasst ist, trägt der Kunde das Risiko und die Kosten der Einsendung seines Push 1 selbst; eine Erstattung dieser Kosten durch Ableton ist ausgeschlossen. Der Kunde hat in jedem Fall sicherzustellen, dass der zur Inzahlungnahme angebotene Push 1 ordnungsgemäß und bruchsicher verpackt ist. Sendet der Kunde seinen zum Trade-In registrierten Push 1 nicht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des Push 2 an die von Ableton angegebene Adresse, kann Ableton den zum Trade-In registrierten Push 1 nicht als Leistung erfüllungshalber annehmen. In diesem Fall wird der im Rahmen des Trade-In angerechnete Gegenwert von Ableton auf Kosten des Kunden gemäß Ziffer 8.8 zurückbelastet.

8.8 Rückzahlungspflicht. Der unter dem Vorbehalt der Prüfung der Richtigkeit der Angaben des Kunden über den Zustand des zum Trade-In registrierten Push 1 errechnete Gegenwert, den der Kunde im Rahmen der Bestellung des Push 2 für sein Angebot zur Inzahlungnahme des Push 1 angerechnet bekommen hat, wird durch Ableton in den folgenden Fällen zurückbelastet:

a) Wenn dem Kunden der Gegenwert des zum Trade-In registrierten Push 1 aufgrund wahrheitswidriger Angaben im Sinne der Ziffer 8.6 angerechnet wurde; oder
b) Wenn der Kunde seinen zum Trade-In registrierten Push 1 nicht gemäß Ziffer 8.7 innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des Push 2 an die ihm von Ableton mitgeteilte Adresse gesendet hat.

Für diese Rückbelastung verwendet Ableton dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen Ableton und dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, in die Rückbelastung durch Ableton einzuwilligen. Schlägt die Rückbelastung des Zahlungsmittels fehl, ist Ableton berechtigt, den Betrag auf andere Weise zurückzufordern. Der Kunde verpflichtet sich, seiner gegebenenfalls erforderlichen Mitwirkungspflicht zur Abwicklung der Rückzahlung nachzukommen. In diesem Zusammenhang weist Ableton darauf hin, dass der Push 2 bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unter dem Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 6 steht. 

8.9 Rückabwicklung. Widerruft der Kunde nach der Teilnahme am Trade-In den Vertrag über den Kauf des Push 2 gemäß Ziffer 7.5, behält sich Ableton das Recht vor, die Inzahlungnahme des Push 1 zu widerrufen. Tritt der Kunde vom Kaufvertrag zurück, behält sich Ableton das Recht vor, von der Inzahlungnahme des Push 1 zurückzutreten. Die Rückabwicklung des Kaufvertrages und der Inzahlungnahme erfolgt in diesem Fall Zug um Zug: Der Kunde ist verpflichtet, Ableton den Push 2 zurückzugewähren; Ableton hat im Gegenzug die vom Kunden erbrachten Leistungen zurückzugewähren: den Kaufpreis des Push 2 abzüglich des angerechneten Gegenwerts für den im Rahmen des Trade-In eingesendeten Push 1 sowie einen Push 1 aus der Trade-In Aktion, der dem tatsächlichen Wert und Zustand des vom Kunden eingesendeten Push 1 entspricht. Sollte es Ableton unmöglich oder aus anderen Gründen unzumutbar sein, dem Kunden einen Push 1 aus der Trade-In Aktion zurückzugewähren, kann Ableton stattdessen Wertersatz in Geld leisten.

9. Nutzungsrechte

9.1 Mit vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages wird dem Kunden ein einfaches, nicht exklusives, zeitlich unbeschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software übertragen. Ergänzend gilt die sogenannte Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA).

9.2 Quellcodes und Urheberrechte an Programmen von Ableton verbleiben bei Ableton. Kennzeichnungen, Eigentumsangaben und Vermerke über das Copyright von Ableton dürfen vom Kunden nicht verändert werden. Software und begleitende Materialien dürfen vom Kunden weder übersetzt, dekompiliert, disassembliert, zurückentwickelt oder anderweitig geändert werden, es sei denn, Ableton hat dies schriftlich erlaubt bzw. es besteht ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand.

9.3 Endet das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht z.B. nach Ausübung vertraglicher oder gesetzlicher Rücktrittsrechte, ist der Kunde zur Löschung sämtlicher gespeicherter Daten, auf die sich der Erwerb der Ware von Ableton bezogen hat, von seinem Computersystem verpflichtet, es sei denn, ihm ist dieses aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Anordnung untersagt. Sämtliche Datenträger oder Kopien und schriftliche oder in Textform verfasste Dokumentationen entsprechender Daten von Ableton sind unverzüglich zu löschen oder diesem zurückzugeben.

10. Haftungsbeschränkungen

10.1 Ableton beschränkt die Haftung und die der gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden von Kunden, die auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden.

10.2 Bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet Ableton nicht. Dies gilt auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.3 Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen, wie z.B. des Produkthaftungsgesetzes.

11. Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung.

12. Sonstiges

12.1 Ableton behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei Wochen vor den beabsichtigten Änderungen per Nachricht (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Änderungen der Vertrags- und Geschäftsbedingungen werden außerdem auf der Webseite von Ableton bekannt gegeben.

12.2 Widerspricht der Kunde nicht binnen zwei Wochen der Änderung der Vertrags- und Geschäftsbedingungen (der Zugang der Erklärung bei Ableton ist maßgeblich) oder führt der Kunde das Vertragsverhältnis durch Nutzung der Leistung von Ableton fort, so wird die Änderung diesem gegenüber wirksam. Hierauf wird der Kunde in der Vorankündigung besonders hingewiesen.

12.3 Aufgrund technischer Gegebenheiten wie zum Beispiel der Überlastung von Telekommunikationsnetzen kann Ableton die ständige Zugangsgewährung zu seinen Webseiten nicht immer gewährleisten. Die Leistung von Ableton besteht deshalb in der Zugangsgewährung zu seinen Webseiten und Angeboten während 95% der Gesamtzeit eines Kalendermonats. Soweit die Leistung aufgrund von Wartungsarbeiten eingeschränkt werden muss, werden Kunden hierüber in Kenntnis gesetzt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Rechtswahl. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl gilt gegenüber Kunden, die Verbraucher sind jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Rechtswahl gegenüber Kunden gilt darüber hinaus nur, soweit nicht in den Vereinbarungen dieses Vertrags für einzelne Bestimmungen ein abweichendes Recht gewählt wird, nämlich in Ziffer 7.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

13.2 Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

13.3 Personenbezeichnungen. Werden Personenbezeichnungen aus Gründen der besseren Lesbarkeit lediglich in der männlichen oder weiblichen Form verwendet, so schließt dies das jeweils andere Geschlecht mit ein.

13.4 Sprachen. Diese AGB werden in deutscher, englischer und japanischer Sprache bereitgestellt. Im Zweifelsfall ist für die Auslegung ausschließlich die deutsche Version maßgeblich.

14. Besondere Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher innerhalb der Europäischen Union

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (die sogenannte „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer darstellen, die vertragliche Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen, außergerichtlich beilegen möchten.

Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.

Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

15. Besondere Bedingungen für Verträge mit Unternehmern innerhalb der Europäischen Union

Die folgenden Abweichungen von den vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher im Sinn des § 13 BGB, sondern Unternehmer im Sinne von §14 BGB sind:

15.1 Das Widerrufsrecht nach Ziffer 7.5 besteht nicht, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist.

15.2 In Abweichung von Ziffer 7.1 beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

15.3 In Abweichung von Ziffer 7.1 müssen Unternehmer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und Ableton erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Ableton innerhalb einer Frist von einer Woche ab deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

15.4 Als Erfüllungsort wird Voerde, Deutschland vereinbart.

 

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