Ableton AG — Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AGB)

Ableton AG — Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AGB)


1.    Anwendungsbereich / Vertragspartner

1.1.    Diese allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage sämtlicher vertraglicher und außervertraglicher Beziehungen zwischen der Ableton AG (Ableton) und ihren Kunden. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Personen im Sinne des §14 BGB. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.    Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Ableton hat der Geltung ausdrücklich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Ableton in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen von Kunden das Angebot auf Abschluss eines Vertrags vorbehaltlos annimmt. Im Verkehr mit Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Verträge.

1.3.    Vertragspartner wird die

Ableton AG
Schönhauser Allee 6-7, D-10119 Berlin, Deutschland
Vorstand: Gerhard Behles, Jan Bohl

Ableton ist unter folgender E-Mail-Adresse zu erreichen:
contact@ableton.com

2.    Bestellvorgang / Vertragsschluss

2.1.    Die Konditionen für die Waren von Ableton sind freibleibend und unverbindlich, vorbehaltlich abweichender schriftlicher und ausdrücklicher Vereinbarungen. Waren können über die auf den Webseiten von Ableton vorhandenen Bestellformulare bestellt werden. Der Kunde füllt dabei das entsprechende Bestellformular aus, stimmt den AGB, EULA und den aktuellen Datenschutzbestimmungen zu, welche unter ableton.com verfügbar sind, und betätigt den entsprechenden Kaufen-Button. Eine über die Bestellformulare ausgelöste Bestellung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.2.    Nach Eingang des Angebots bei Ableton kommt der Vertrag mit Bestätigung durch Ableton per E-Mail zustande. Spätestens kommt der Vertrag mit dem Beginn der Erfüllungshandlung durch Ableton, d.h. etwa das Bereitstellen der Waren, zustande. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von Ableton gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.

2.3.    Der Vertrag wird in deutscher, englischer, französischer oder japanischer Sprache geschlossen und durchgeführt, je nachdem, welche Sprache der Kunde beim Bestellvorgang ausgewählt hat. Die AGB können vom Kunden auch jederzeit auf den Webseiten von Ableton eingesehen werden. Nach erfolgter Bestellung ist der Vertragstext nicht über das Internet zugänglich.

2.4.    Ableton kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung, d.h. zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen, auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.

3.    Preise / Versandkosten / Zölle

3.1.    Es gelten die auf den Webseiten von Ableton angegebenen Preise, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist. Ist der Kunde Verbraucher, sind die Preise jeweils im Bestellformular angegeben. Die angegebenen Preise sind Endpreise für das erworbene Produkt exklusive Versandkosten, jedoch inklusive der Umsatzsteuer in im Zeitpunkt der Bestellung jeweils geltender Höhe, soweit diese anfällt. Das gilt nicht für Verbraucher, die in den USA Software von der Ableton Website herunterladen oder Waren geliefert bekommen. Hier fällt eine zusätzliche Umsatzsteuer an, die jeweils von Bezirk zu Bezirk variieren kann. Bestellt ein Unternehmer im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, sind Preisangaben Nettopreise ohne Versandkosten und exklusive Umsatzsteuer.

3.2.    Anfallende Liefer- und Versandkosten trägt der Kunde und werden in den jeweiligen

Bestelldaten gesondert ausgewiesen. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen.

3.3.    Nach einem Widerruf eines Verbrauchers (vgl. Ziffer 7.5) sind die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vom Kunden zu tragen.

4.    Zahlungsbedingungen / Lieferfristen

4.1.    Rechnungen sind nach Erhalt sofort zur Zahlung an Ableton fällig. Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen.

4.2.    Folgender Absatz gilt nur für Verbraucher mit Hauptwohnsitz in den Ländern in denen Splitit als Ratenzahlungsoption angeboten wird und der Verbraucher die Ratenzahlungsoption von Splitit ausgewählt hat. 

a)    Was ist Splitit? 
Splitit ist ein Zahlungsdienstleister, der es Verbrauchern ermöglicht, Einkäufe mit einer vorhandenen Visa- oder Master Card Kreditkarte in zinslosen monatlichen Raten zu bezahlen. 
b)    Wie funktioniert Splitit?
Verbraucher, die mit Splitit zahlen, erklären sich damit einverstanden, dass Splitit von dem Kreditkartenunternehmen des Verbrauchers eine Autorisierung verlangt und den gesamten Kaufbetrag auf der angegebenen Kreditkarte reserviert. 
Verbraucher, die sich für eine Ratenzahlung mit Splitit entscheiden, erklären sich damit einverstanden, dass der Gesamtpreis des Kaufs auf der angegebenen Kreditkarte blockiert, also auf der Kreditkarte in Reserve gehalten wird um die Zahlung sicherzustellen. 
Die erste Teilzahlung wird sofort von der angegebenen Kreditkarte abgezogen. Danach wird jeden Monat gemäß dem Zahlungsplan der Ratenbetrag eingezogen und der Restbetrag auf der angegebenen Kreditkarte wiederum blockiert. Diese Autorisierung bleibt in Kraft, bis der Verbraucher sie schriftlich kündigt; in diesem Fall wird der Restkaufbetrag sofort fällig.
c)    Den Restbetrag in voller Höhe bezahlen

Nach Abschluss der ersten Transaktion ist es möglich, den restlichen Kaufpreis vorzeitig in voller Höhe zurückzahlen.

d)    Fehlgeschlagene Autorisierung / fehlgeschlagene Zahlung
Für den Fall, dass die Autorisierung der angegebenen Kreditkarte aus irgendeinem Grund abgelehnt wird, kann Ableton nachdem der Verbraucher per E-Mail darüber benachrichtigt wurde, den Kaufpreis in voller Höhe innerhalb von sieben (7) Tagen von dem angegebenen Konto einziehen.
Für den Fall, dass der Verbraucher aus irgendeinem Grund eine Rate nicht bezahlen, kann Ableton die angegebene Kreditkarte jederzeit mit dem gesamten ausstehenden Betrag belasten.

4.3.    Ist der Kunde Verbraucher, hat er – unbeschadet aller anderen Rechte von Ableton und vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen– während des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszinsatz gem. § 247 BGB zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er – unbeschadet aller anderen Rechte von Ableton – während des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von jährlich 9% über dem Basiszinsatz gem. § 247 BGB zu zahlen. Gegenüber Kunden als Unternehmer behält sich Ableton vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, vorbehaltlich eines Nachweises eines geringeren Schadens durch den Unternehmer.

4.4.    Ableton ist berechtigt, mit sämtlichen Ansprüchen gegen den Kunden aufzurechnen. Ableton ist ferner berechtigt, Forderungen vom Konto des Kunden einzuziehen oder einziehen zu lassen, sofern sich der Kunde hiermit einverstanden erklärt hat.

Ist der Kunde kein Verbraucher, kann er gegen Forderungen nur aufrechnen, wenn die Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gesetzliche Aufrechnungsverbote bleiben unberührt.

4.5.    Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.6.    Die Abtretung von Forderungen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Ableton, wobei die Zustimmung nicht unbillig verweigert werden darf. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

4.7.    Ableton erbringt Leistungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Lieferfristen. Ist Ableton an der rechtzeitigen Lieferung aufgrund höherer Gewalt, z.B. durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder den Eintritt sonstiger von außen kommenden, unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Ableton liegen, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang.

5.    Gefahrübergang

5.1.    Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

5.2.    Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

5.3.    Beim Download und beim Versand von Daten über das Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

5.4.    Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

6.    Eigentumsvorbehalt

6.1.    Ist der Kunde Verbraucher, behält sich Ableton das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

6.2.    Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Ableton das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernde Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10% übersteigt, ist Ableton zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

6.3.    Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat Ableton, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten, damit Ableton Eigentumsrechte durchsetzen kann. Gleiches gilt für einen Besitzwechsel an der Ware sowie eine eigene Anschriftenänderung. Der Kunde hat Ableton die Schäden zu ersetzen, die durch einen vom Kunden verschuldeten Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten Ableton zu erstatten.

6.4.    Ist der Kunde Unternehmer, ist dieser bei bestehendem Eigentumsvorbehalt berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt Ableton in diesem Fall bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe des Rechnungsbetrages ab, die dem Kunden durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Ableton nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, sobald der Unternehmer eigenen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird in jedem Fall für Ableton vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, Ableton nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt Ableton das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsnettobetrag inkl. der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, Ableton nicht gehörenden Sachen erwirbt Ableton Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsnettobetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, besteht Einigkeit zwischen dem Kunden und Ableton, dass der Kunde an Ableton anteilig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt Ableton hiermit an. Das Ableton auf diese Weise entstandene Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Kunde unentgeltlich für Ableton.

6.5.    Ist die Lieferung von Softwareprodukten Teil des Vertragsgegenstands des Kaufs der Hardware gemäß dieser Ziffer, so räumt Ableton dem Kunden mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises ein dauerhaftes, übertragbares und einfaches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung ein. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises räumt Ableton dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und bei Zahlungsverzug widerrufliches Nutzungsrecht an den Softwareprodukten ein. Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen ist zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Programmnutzung beeinträchtigt oder verhindert wird. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. 


7.    Gewährleistung / Push – Kundenservice

7.1.    Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 

Kunden in Europa können ihre Gewährleistungsrechte innerhalb von zwei Jahren ab Gefahrenübergang gegenüber Ableton geltend machen, soweit sie das Produkt direkt bei Ableton erworben haben.

7.2.    Der Kunde kann sich bei Fragen zur Abwicklung der Gewährleistung, zu Reparaturen oder Rücksendungen jederzeit an den Ableton Support wenden. Zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen und Kosten sollten keine Produkte an Ableton zurückgeschickt werden, ohne nicht vorher den Ableton Support kontaktiert zu haben. Für in der EU ansässige Verbraucher, bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt. Der Ableton Support ist wie folgt erreichbar:

Ableton Support Kontaktformular

7.3.    Für Kunden aus den USA, die Push kaufen, gelten spezielle Gewährleistungsbestimmungen, die der Push Produkt-Box beigefügten Broschüre „Important safety & warranty instructions“ zu entnehmen sind.

7.4.    Ableton gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.

8.    Widerrufsrecht für Verbraucher 
8.1.    Verbraucher in der EU haben das folgende Widerrufsrecht.
a)    Bei Verträgen über die Lieferung von Push, Büchern, Bekleidung, Taschen und weiteren Waren im Online-Shop („Waren“)

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die 

Ableton AG
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
Fax: +49 30 288763-13
E-Mail: contact@ableton.com 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, 

Ableton c/o Rhiem Services GmbH
Zunftweg 20, Tor 10-13
46562 Voerde
Deutschland 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

b)    Bei Verträgen über die Lieferung von Downloads von Ableton Live, Max for Live und Packs (nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte)

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die 

Ableton AG
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
Fax: +49 30 288763-13
E-Mail: contact@ableton.com 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Ausnahme zum Widerrufsrecht: 

Sie können eine Bestellung für digitale Inhalte nicht widerrufen, wenn die Lieferung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und Ihrer Kenntnisnahme, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, begonnen hat.


c)    Bei Verträgen über die Lieferung von Push + Live Standard oder Push + Live Suite (Waren und digitale Inhalte, die einheitlich bestellt und getrennt geliefert werden)

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Ableton AG
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
Fax: +49 30 288763-13
E-Mail: contact@ableton.com 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, 

Ableton c/o Rhiem Services GmbH
Zunftweg 20, Tor 10-13
46562 Voerde
Deutschland 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

d)    Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An die
Ableton AG
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
Deutschland

Fax: +49 30 288763-13
E-Mail: contact@ableton.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen
8.2.    Für eine zügige und kundenfreundliche Bearbeitung bitten wir, dass die Rücksendung nicht an die oben genannte Adresse, sondern an die im Lieferschein für Rücksendungen angegebene Adresse erfolgt. 

8.3.    Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen im Sinne des § 312g Abs. 2 BGB.

a)    Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b)    Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
c)    Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d)    Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
e)    Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
f)    Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
g)    Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
h)    Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
i)    Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
j)    Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
k)    Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
l)    Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
m)    notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.

9.    Nutzungsrechte

9.1.    Mit vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages wird dem Kunden ein einfaches, nicht exklusives, zeitlich unbeschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software übertragen. Ergänzend gilt die sogenannte Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA).

9.2.    Quellcodes und Urheberrechte an Programmen von Ableton verbleiben bei Ableton. Kennzeichnungen, Eigentumsangaben und Vermerke über das Copyright von Ableton dürfen vom Kunden nicht verändert werden. Software und begleitende Materialien dürfen vom Kunden weder übersetzt, dekompiliert, disassembliert, zurückentwickelt oder anderweitig geändert werden, es sei denn, Ableton hat dies schriftlich erlaubt bzw. es besteht ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand.

9.3.    Endet das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht z.B. nach Ausübung vertraglicher oder gesetzlicher Rücktrittsrechte, ist der Kunde zur Löschung sämtlicher gespeicherter Daten, auf die sich der Erwerb der Ware von Ableton bezogen hat, vom Computersystem des Kunden verpflichtet, es sei denn, dem Kunden ist dieses aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Anordnung untersagt. Sämtliche Datenträger oder Kopien und schriftliche oder in Textform verfasste Dokumentationen entsprechender Daten von Ableton sind unverzüglich zu löschen oder diesem zurückzugeben.

10.    Haftungsbeschränkungen

10.1.    Ableton beschränkt die Haftung und die der gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen bei Schäden, die auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden.

10.2.    Bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet Ableton nicht. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ableton. Zu den vertragswesentlichen Pflichten von Ableton gehören insbesondere die Lieferung der Produkte einschließlich der Übertragung erforderlicher Rechte.

10.3.    Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen, wie z.B. des Produkthaftungsgesetzes, oder Übernahme einer Garantie.

10.4.    Die vorgenannten Regelungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ableton.

11.    Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Maßgabe den gesonderten Datenschutzinformationen.

12.    Sonstiges

12.1.    Ableton behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen z.B. zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder sofern veränderte Marktbedingungen eine Änderung erfordern
12.2.    Aufgrund technischer Gegebenheiten, wie zum Beispiel der Überlastung von Telekommunikationsnetzen, kann Ableton die ständige Zugangsgewährung zu Ableton Webseiten nicht immer gewährleisten. Soweit die Leistung aufgrund von Wartungsarbeiten eingeschränkt werden muss, werden Kunden hierüber in Kenntnis gesetzt.

13.    Schlussbestimmungen

13.1.    Rechtswahl. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl gilt gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, jedoch nur insoweit, als nicht der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Rechtswahl gegenüber Kunden gilt darüber hinaus nur, soweit nicht in den Vereinbarungen dieses Vertrags für einzelne Bestimmungen ein abweichendes Recht gewählt wird, nämlich in Ziffer 7.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie des Kollisionsrechts finden keine Anwendung.

13.2.    Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

13.3.    Personenbezeichnungen. Werden Personenbezeichnungen aus Gründen der besseren Lesbarkeit lediglich in der männlichen oder weiblichen Form verwendet, so schließt dies das jeweils andere Geschlecht und anderweitige Geschlechteridentitäten mit ein.

13.4.    Sprachen. Diese AGB werden in deutscher, englischer, französischer und japanischer Sprache bereitgestellt. Im Zweifelsfall ist für die Auslegung ausschließlich die deutsche Version maßgeblich, sofern sich nicht aus zwingenden Rechtsvorschriften etwas anderes ergibt.

14.    Streitbeilegung für Verbraucher innerhalb der Europäischen Union

14.1.    Verbraucherstreitbeilegung. Ableton nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. 

14.2.    Online-Streitbeilegung. Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

15.    Besondere Bedingungen für Verträge mit Unternehmern innerhalb der Europäischen Union

Die folgenden Abweichungen von den vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher im Sinn des § 13 BGB, sondern Unternehmer im Sinne von §14 BGB sind:

15.1.    Das Widerrufsrecht nach Ziffer 7.5 besteht nicht, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist.

15.2.    In Abweichung von Ziffer 7.1 beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

15.3.    In Abweichung von Ziffer 7.1 müssen Unternehmer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und Ableton erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Ableton innerhalb einer Frist von einer Woche ab deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

15.4.    Als Erfüllungsort wird Voerde, Deutschland vereinbart.