Ableton AG — Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AGB)
1 Anwendungsbereich / Vertragspartner
1.1 Diese allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage sämtlicher vertraglicher und außervertraglicher Beziehungen zwischen der Ableton AG (Ableton) und ihren Kunden. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Personen im Sinne des § 14 BGB. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Ableton hat der Geltung schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Ableton in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen von Kunden das Angebot auf Abschluss eines Vertrags vorbehaltlos annimmt. Im Verkehr mit Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Verträge.
1.3 Vertragspartner wird die
Ableton AGSchönhauser Allee 6-7, D-10119 Berlin, Deutschland
Vorstand: Gerhard Behles, Jan Bohl, Bernd Roggendorf
Ableton ist unter folgender E-Mail-Adresse zu erreichen:
customercare@ableton.com
2 Bestellvorgang / Vertragsschluss
2.1 Die Konditionen für die Waren von Ableton sind freibleibend und unverbindlich. Waren können über die auf den Webseiten von Ableton vorhandenen Bestellformulare bestellt werden. Eine über die Bestellformulare ausgelöste Bestellung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages dar.
2.2 Nach Eingang des Angebots bei Ableton kommt der Vertrag mit Bestätigung durch Ableton per E-Mail zustande. Spätestens kommt der Vertrag mit dem Beginn der Erfüllungshandlung durch Ableton zustande. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von Ableton gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.
2.3 Der Vertrag wird in deutscher und/oder englischer Sprache geschlossen und durchgeführt. Die AGB können vom Kunden auch jederzeit auf den Webseiten von Ableton eingesehen werden. Nach erfolgter Bestellung ist der Vertragstext nicht über das Internet zugänglich.
2.4 Ableton kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung, d.h. zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen, auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.
3 Preise / Versandkosten
3.1 Es gelten die auf den Webseiten von Ableton angegebenen Preise, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist. Ist der Kunde Verbraucher, sind angegebene Preise Endpreise für das erworbene Produkt exklusive Versandkosten, jedoch inklusive der Umsatzsteuer in im Zeitpunkt der Bestellung jeweils geltender Höhe, soweit diese anfällt. Das gilt nicht für Verbraucher, die in den US-Bundesstaaten New York und Texas Software von der Ableton Website herunterladen oder Waren geliefert bekommen, und für Verbraucher, die im US-Bundesstaat Kalifornien Waren geliefert bekommen. Hier fällt eine zusätzliche Umsatzsteuer an, die jeweils von Bezirk zu Bezirk variieren kann. Bestellt ein Unternehmer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit, sind Preisangaben Nettopreise ohne Versandkosten und exklusive Umsatzsteuer.
3.2 Anfallende Liefer- und Versandkosten trägt der Kunde und werden in den jeweiligen Bestelldaten gesondert ausgewiesen. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen.
3.3 Nach einem Widerruf (vgl. 7.7) sind die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben.
4 Zahlungsbedingungen / Lieferfristen
4.1 Rechnungen sind nach Erhalt sofort zur Zahlung an Ableton fällig. Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
4.2 Ist der Kunde Verbraucher, hat er — unbeschadet aller anderen Rechte von Ableton — während des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszinsatz gem. § 247 BGB zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er — unbeschadet aller anderen Rechte von Ableton — während des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8% über dem Basiszinsatz gem. § 247 BGB zu zahlen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich Ableton vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, wobei es dem Unternehmer offen steht, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
4.3 Ableton ist berechtigt, mit sämtlichen Ansprüchen gegen den Kunden aufzurechnen. Ableton ist ferner berechtigt, Forderungen vom Konto des Kunden einzuziehen oder einziehen zu lassen, sofern sich der Kunde hiermit einverstanden erklärt hat.
4.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Ableton anerkannt wurden.
4.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.6 Die Abtretung von Forderungen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Ableton. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
4.7 Ableton erbringt Leistungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Lieferfristen. Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wird, verstehen sich Lieferfristen als ca.-Fristen. Ist Ableton an der rechtzeitigen Lieferung durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willens von Ableton liegen gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
5 Gefahrübergang
5.1 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
5.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
5.3 Beim Download und beim Versand von Daten über das Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
5.4 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Ist der Kunde Verbraucher, behält sich Ableton das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Ableton das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernde Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, ist der Verkäufer zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat Ableton unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten. Gleiches gilt für einen Besitzwechsel an der Ware sowie eine eigene Anschriftenänderung. Der Kunde hat Ableton die Schäden zu ersetzen, die durch einen vom Kunden verschuldeten Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen.
6.4 Ist der Kunde Unternehmer, ist dieser bei bestehendem Eigentumsvorbehalt berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Ableton in diesem Fall bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Ableton nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Ableton behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
7 Gewährleistung
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, hat er bei Mängeln die Wahl, ob eine Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ableton ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, leistet Ableton für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziff. 8 dieser AGB.
7.4 Unternehmer müssen die Ware unverzüglich nach der Ablieferung auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und Ableton erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Ableton innerhalb einer Frist von einer Woche ab deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
7.5 Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
7.6 Ableton gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, es sei denn, dies erfolgt im Einzelfall ausdrücklich.
7.7 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbrauchen können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unsere Pflicht gem. § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Ableton AG, Schönhauser Allee 6-7, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: customercare@ableton.comWiderrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls bezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
7.8 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. Software, die durch Download geliefert wird) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ein Widerrufsrecht besteht ebenso nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
7.9 Batterien dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Endverbraucher sind gesetzlich verpflichtet, alle gebrauchten Batterien und Akkus zurückzugeben, beispielsweise bei den öffentlichen Sammelstellen oder dort, wo Batterien verkauft werden.
8 Haftungsbeschränkungen
8.1 Ableton beschränkt die Haftung und die der gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden von Kunden, die auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden.
8.2 Bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet Ableton nicht. Dies gilt auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.3 Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen, wie z.B. des Produkthaftungsgesetzes.
9 Nutzungsrechte
9.1 Mit vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages wird dem Kunden ein einfaches, nicht exklusives, zeitlich unbeschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der erworbenen Ware übertragen. Ergänzend gilt das sog. End User Licence Agreement.
9.2 Quellcodes und Urheberrechte an Programmen von Ableton verbleiben bei Ableton. Kennzeichnungen, Eigentumsangaben und Vermerke über das Copyright von Ableton dürfen vom Kunden nicht verändert werden. Software und begleitende Materialien dürfen vom Kunden weder übersetzt, dekompiliert, disassembliert, zurückentwickelt oder anderweitig geändert werden, es sei denn, Ableton hat dies schriftlich erlaubt bzw. es besteht ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand.
9.3 Endet das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht z.B. nach Ausübung vertraglicher oder gesetzlicher Rücktrittsrechte, ist der Kunde zur Löschung sämtlicher gespeicherter Daten, auf die sich der Erwerb der Ware von Ableton bezogen hat, von seinem Computersystem verpflichtet, es sei denn, ihm ist dieses aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Anordnung untersagt. Sämtliche Datenträger oder Kopien und schriftliche oder in Textform verfasste Dokumentationen entsprechender Daten von Ableton sind unverzüglich zu löschen oder diesem zurückzugeben.
10 Datenschutz
Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung.
11 Sonstiges
11.1 Ableton behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei Wochen vor den beabsichtigten Änderungen per Nachricht (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Änderungen der Vertrags- und Geschäftsbedingungen werden außerdem auf der Webseite von Ableton bekannt gegeben.
11.2 Widerspricht der Kunde nicht binnen zwei Wochen der Änderung der Vertrags- und Geschäftsbedingungen (der Zugang der Erklärung bei Ableton ist maßgeblich) oder führt der Kunde das Vertragsverhältnis durch Nutzung der Leistung von Ableton fort, so wird die Änderung diesem gegenüber wirksam. Hierauf wird der Kunde in der Vorankündigung besonders hingewiesen.
11.3 Aufgrund technischer Gegebenheiten wie zum Beispiel der Überlastung von Telekommunikationsnetzen kann Ableton die ständige Zugangsgewährung zu seinen Webseiten nicht immer gewährleisten. Die Leistung von Ableton besteht deshalb in der Zugangsgewährung zu seinen Webseiten und Angeboten während 95 % der Gesamtzeit eines Kalendermonats. Soweit die Leistung aufgrund von Wartungsarbeiten eingeschränkt werden muss, werden Kunden hierüber in Kenntnis gesetzt.
12 Schlussbestimmungen
12.1 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl gilt gegenüber Kunden, die Verbraucher sind jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12.3 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht davon berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Wenn Sie Fragen haben, besuchen Sie bitte unsere Support-Seite oder schreiben an unseren Kundenservice.
